PHSV Peine e.V.
März 2021 - 2 Leserbriefe die die PAZ veröffentlicht hat !!!! Vielen Dank dafür !!!!
20.03.2021 Nach längerer Zeit wieder ein Artikel der PAZ !!!!
25.09.2020
Es gibt positive Neuigkeiten !!! Hier der Artikel in der PAZ :
16.07.2020
Eine sehr schlechte Nachricht - unsere Klage gegen den Abriss des Vereinshauses wurde abgewiesen !!!! Aber es geht weiter zum Oberlandesgericht !!!!
08.07.2020
.... und wieder gibt es einen neuen Artikel in der PAZ !!! Trotzdem eine unendliche Geschichte. Am 17.07.2020 ist Gerichtstermin. Wir leiden als Verein sowieso schon stark unter der Corona Pandemie ohne Übungsbetrieb und Veranstaltungen keine Einnahmen !!! Und dann muß man sich auch noch mit diesen Dingen herum schlagen - kein Wunder das manche Vereine einfach aufgeben.
18.04.2020
...... eine endlose Geschichte - hier ein Leserbrief von Silke Schöner an die PAZ :
12.09.2019
Hier der Link zu einem Artikel über die Demonstration der Peiner Nachrichten :
Bericht über die Demonstration in den Peiner Nachrichten
... und hier der Bericht in der PAZ :
11.09.2019
Die Übergabe der Unterschriftslisten hat nun endlich statt gefunden. Nur 2 Vorstandsmitglieder durften ins Rathaus um sie zu überreichen. Obwohl uns der Termin von der Stadt Peine genannt wurde war der Herr Bürgermeister in Urlaub und als sein Vertreter wurde jemand geschickt der noch nie mit uns Kontakt hatte !
Hier einige Fotos von unserer Demonstration - da wir unsere Hunde nicht mitbringen durften nahmen Luftballons ihren Platz ein - die Unterschriftslisten haben wir zusätzlich noch als Wäscheleine aufgehängt.
Vielen Dank an alle die sich Zeit genommen haben uns in unserem Anliegen zu unterstützen - wir geben nicht auf !!!
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Hier der Link zum Fernsehbericht über den gewollten Abriss des Vereinsheimes bei Hallo Niedersachsen !!!!
03.09.2019
Die Sache mit der Presse/den Medien ist ja immer "so ein Ding" ...
Die nachfolgende Stellungnahme war unser „Entwurf“ auf einen Artikel in der PAZ (Peiner Allgemeine Zeitung) vom 08.08.2019.
Wenn man zu einem Presseartikel, der einen persönlich betrifft, die Möglichkeit bekommt, seine Meinungen und Richtigstellungen zu äußern und sich dann aber hinterher herausstellt, dass der Redakteur der Meinung war, den Artikel kürzen zu müssen, dann grenzt das schon an einem Ausbund an Unverfrorenheit.
Es geht immer noch um den Abriss unseres Vereinsheims (PHSV Peine). Die Petition war ein Megaerfolg: Über 2.300 Unterschriften konnten wir sammeln, über 900 nur aus dem Raum Peine. RESPEKT und vielen Dank dafür.
Unsere Stellungnahme:
Nachdem wir die Stellungnahme des Bürgermeisters in der PAZ vom 08.08.2019 gelesen haben, halten wir es für bedauerlich und mehr als bedenklich, dass nicht nur die Aussagen des Vorstandes des PHSV, sondern nun sogar auch die Angaben unseres Rechtsanwaltes als „falsch dargestellte Gesprächsinhalte“ bezeichnet wurden.
Das wir ein „Versprechen“ vom Bürgermeister für die eventuell anzumietenden Räumlichkeiten bekommen haben, hatten wir nie behauptet - wir haben stets von „in Aussicht gestellt“ gesprochen und Tatsachen werden damit bewusst verdreht. Unabhängig davon wurde offensichtlich weder ein Gremium, noch der Rat über die Idee des Bürgermeisters und der Verwaltung informiert. Ein möglicher Bau eines Sporthauses auf dem Goltzplatz hätte auf jeden Fall in den Bebauungsplan Nr. 69 aufgenommen und dem Rat mitgeteilt werden müssen.
Nach wie vor nicht nachvollziehbar ist für uns, dass der Bürgermeister in jeder Stellungnahme, die angeblich nicht beantworteten Fragen in den Vordergrund spielt. Wer allerdings die Berichte verfolgt hat, kommt selbst zu dem Schluss, dass die Fragen von uns mehrfach beantwortet wurden. Dass diese Antworten nicht dem Wunschdenken des Bürgermeisters entsprechen, lässt sich leicht nachvollziehen. Wir allerdings dürfen und werden ihm zuliebe nicht gegen den Datenschutz, das Vereinsrecht und der Vereinssatzung verstoßen.
Ganz im Gegenteil: WIR haben auf unsere Fragen von der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister noch keine Antworten erhalten, auch nicht zu dem Wochenendhaus in demselben Naturschutzgebiet.
Genauso bemerkenswert ist nach wie vor das Polaroidfoto unseres Vereinsheims vom 18.02.1977 (so wie es heute noch dort steht), welches wir in der Akte der Stadt Peine, angeheftet an einen Lageplan des Katasteramtes, gefunden haben. Uns stellt sich die Frage, wie das Foto in die Akte kommt (sicherlich nur durch einen Mitarbeiter der Verwaltung) und warum 1977 nicht schon eine Abrissverfügung veranlasst wurde, wenn angeblich keine Baugenehmigung vorliegt.
Die sehr wesentliche Tatsache für unseren Verein ist der Nachweis, dass es sich bei unserem Vereinsgelände nicht um ein schützenswertes Gelände im Sinne eines Naturschutzgebietes handelt. Aufgrund von Hinweisen und Nachforschungen ist es gelungen, ein Bohrprofil aus dem Jahr 1939 und ein Luftbild aus dem Jahr 1956 ausfindig zu machen, woraus klar ersichtlich ist, dass der schützenswerte Moorboden größtenteils nicht mehr existiert und mit einer Auffüllung aus ortsfremdem Boden und Bauschutt ersetzt wurde. Es kommt hinzu, dass diese Auffüllung mit abfallartigen Hinterlassenschaften des ehemaligen Kreiskrankenhauses an der Sundernstraße vermengt ist. Dies lässt sich jederzeit nachweisen, da wir ständig mit Glas- und Porzellanscherben sowie kleinen braunen Fläschchen zu kämpfen haben, die durch aufgeschüttete Maulwurfshügel an die Oberfläche gelangen. Diese Informationen wurden unsererseits am 02. Juli per Mail an Herrn Hahn (Bauleitung) gesendet. Wir haben zumindest eine Reaktion auf die Mail erhalten, dass den Hinweisen nachgegangen wird.
Wie bereits in mehreren Presseberichten erwähnt, ist unsere Petition beendet. Wir haben das Quorum von 700 Unterschriften aus Peine bei Weitem übertroffen und sind auf 937 Unterschriften (nur aus Peine) gekommen; 2.331 Unterschriften sind uns insgesamt gegeben wurden. Daraus ist klar abzuleiten und wird deutlich, dass eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger gegen einen geplanten Abriss ist.
Auch aus diesem Umstand heraus ist nachfolgendes Verhalten umso befremdender: Wir hatten einen Termin bei der Stadt Peine angefragt, an dem wir die Unterschriftenlisten öffentlich übergeben wollten. Leider wurden wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir mit maximal zwei Personen vom Verein anwesend sein dürfen. Eine öffentliche Übergabe wurde zu unserem Erstaunen komplett abgelehnt. Zudem soll die Unterschriftenlisten vom Dezernenten, Herrn Tarrey, entgegengenommen werden. Herr Tarrey allerdings war bei keinem unserer Gespräche anwesend.
Wir fragen uns daher, warum der Bürgermeister die Unterschriftenlisten nicht selbst entgegennehmen möchte und bezweifeln, ob das noch ein bürgerfreundliches Verhalten des Stadtoberhauptes ist?
Das Ergebnis der PAZ:
https://www.pressreader.com/germany/peiner-allgemeine-zeitung/20190823/281994674146954
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Die Stadt Peine will neben dem Platz des PHSV Peine Wohnanlagen welcher Art auch immer bauen und dafür soll der Verein weg !!!!
Wir kämpfen für den Erhalt !!!
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August 2019 - der letzte Stand der Dinge dokumentiert von der PAZ !!!
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Die Berichte der PAZ vom 27. Februar 2019 :
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Am 26.Februar 2019 kam ein Team des NDR zu uns um über den angeordneten Abriss des Vereinsheims zu berichten !!!!
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27.11.2018 ...... es immer enger - hier zwei Artikel aus der PAZ ! Bitte beachtet unsere Online Petition - wir brauchen jede Stimme !!!
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Leider haben wir von der Stadt Peine zum Februar 2019 eine Abrißaufforderung für unser Vereinshaus bekommen !!!
Der Aufhänger ist die fehlende Baugenehmiging von vor 40 Jahren - wir finden sie leider nicht in unseren Akten die uns zur Verfügung stehen da das Vereinsheim in den 70er Jahren einmal ausgebrannt ist.
Wir werden durch einen Rechtsanwalt erst einmal Einspruch erheben.
Hier die Zeitungsarikel darüber.
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Hier könnt Ihr Artikel dazu aus der Peiner Allgemeinen Zeitung und den Peiner Nachrichten lesen.
15.09 2017 PAZ :
Goltzplatz
Rat beschließt vorerst nur Sanierung des belasteten Bodens
Zumindest in einer Hinsicht besteht nun Klarheit: Die Sanierung der mit Dioxin belasteten Brachfläche am Goltzplatz wird durchgeführt. Das teilte Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Extra-Sitzung des Rates der Stadt mit. Diese Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Was eine mögliche Wohnbebauung angeht, ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. SPD und Grüne schlugen jetzt statt zehn Einfamilien- vier Mehrfamilienhäuser vor.
Artikel veröffentlicht: Freitag, 15.09.2017 13:00 Uhr
Artikel aktualisiert: Montag, 18.09.2017 00:17 Uhr
Blick in den Ratssaal, hier beim Antrag von Jürgen Eggers (Linke).
Quelle: Michael LiebBlick in den Ratssaal, hier beim Antrag von Jürgen Eggers (Linke).
Peine. Bevor die Bürgermeister-Nachricht rausging, erlebten die 60 Besucher der Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus ein Paradestück gelebter Kommunalpolitik – wohlgemerkt mit ungewöhnlichem Ablauf: Erst durften sie 15 Minuten rein in den großen Sitzungssaal, dann mussten sie 50 Minuten raus, um dann wieder gut eine Stunde zuhören, aber auf keinen Fall applaudieren oder gar reden zu dürfen.
Was war passiert? Auf der Tagesordnung stand eigentlich nur ein Punkt im öffentlichen Teil. Der Antrag von Ratsherr Jürgen Eggers (Linke) zum Außerkrafttreten des Bebauungsplans Goltzplatz, mit dem dieser bereits erfolgreich einen Sanierungs-Stopp am Goltzplatz erwirkt hatte (PAZ berichtete).
Ein weiterer Punkt, ein Antrag von SPD und Grünen zur Änderung des Bebauungsplans Goltzplatz, sollte im Anschluss im nicht öffentlichen Teil behandelt werden. CDU-Fraktions-Chef Christoph Plett beantragte jedoch, diesen öffentlich zu besprechen, „auch unter dem Aspekt, dass heute viele Leute hier sind“. Das Publikum applaudierte, erhielt dafür aber später eine Schelte von der Ratsvorsitzenden Gabriele Handke (SPD). Beifall oder gar Redebeiträge seien in einer Ratssitzung laut Geschäftsordnung für Gäste nicht gestattet.
Nach einem einstimmigen Votum für die Behandlung des SPD-Grünen-Antrags im öffentlichen Teil, gab es internen Beratungsbedarf. Die Besucher, darunter Naturschützer, Hundesportvereinsmitglieder und Anwohner, mussten den Saal verlassen, für ganze 50 Minuten.
Dann durften sie wieder rein. Zunächst erläuterte Eggers seinen Antrag, mit dem er eine Wohnbebauung am Goltzplatz verhindern will. Auch dafür spendierte das Publikum (verbotenen) Applaus. Eggers’ Antrag wurde jedoch einstimmig in den Planungsausschuss verwiesen.
Elke Kentner (Grüne) trug schließlich den eigentlich für den nicht öffentlichen Teil vorgesehenen, gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion und der SPD vor. Sie erklärte, dass das Fördergeld zur Sanierung des belasteten Bodens an eine spätere Wohnbebauung gekoppelt sei. Da man sich auch der Naturschutzproblematik und der Krötenwanderung zwischen Herzberg und Barumer Moor bewusst sei, möchten Grüne und SPD eine Bebauungsplan-Änderung beantragen, die alle Aspekte berücksichtigt.
Die wesentlichen Punkte: Ein 20 Meter breiter Grünstreifen an der Spiegelbergstraße soll erhalten bleiben und die Bebauung dafür weiter in Richtung des abgerissenen Sporthauses rücken. Vorgesehen sind nun vier Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Mietwohnungen und einer offen gestalteten Grünfläche. Die Zufahrt soll über die Sundernstraße erfolgen, so dass die natürliche Verbindung zwischen Herzberg und Barumer Moor erhalten bleibe. Für das Projekt solle ein Investor gewonnen werden, sagte Kentner, und brachte dafür auch die städtische Tochter Peiner Heimstätte ins Spiel.
Plett (CDU) beantragte geheime Abstimmung darüber, ob der SPD-Grünen-Antrag ebenfalls in den Planungsausschuss zur weiteren politischen Diskussion verwiesen wird. Dem wurde statt gegeben. 19 Ratsmitglieder stimmten dafür, 18 dagegen. Damit ist klar: Der Boden am Goltzplatz wird saniert, über eine mögliche Bebauung wohl aber noch reichlich debattiert. Die CDU kündigte noch am Abend an, den Antrag von Rot-Grün nicht zu unterstützen.
CDU-Fraktion widerspricht Stadt und Rot-Grün
Kaum hatten SPD und Grüne ihren alternativen Vorschlag für eine Bebauung des Goltzplatzes in der Ratssitzung vorgestellt, hagelte es Kritik von CDU, PB und FDP/Piraten. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans, der vier Mehrfamilienhäuser vorsieht, werde man keinesfalls zustimmen, kündigte CDU-Fraktions-Chef Christoph Plett an.
Darüber hinaus widersprechen CDU, PB und FDP/Piraten „Darstellungen von SPD, Grünen und der Verwaltung“, wonach die finanzielle Förderung der Sanierung des mit Dioxin belasteten Bodens am Goltzplatz an eine spätere Bebauung gekoppelt sei. Laut Karl-Heinrich Belte (PB) gebe es das Fördergeld (rund 600 000 Euro) auch, wenn später nichts auf dem Gelände entstehe. Dies habe er auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium erfahren. „Das hat Herr Belte wohlgemerkt mit einem einfachen Telefonanruf klären können“, sagte Andreas Meier (CDU). Eine Bebauung am Goltzplatz schließt seine Fraktion aus. Dass SPD und Grüne nun über sozialen Wohnungsbau in Top-Lage nachdenke, satt über noble Einfamilienhäuser, sei „eigenartig“.
Von Michael Lieb
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14.09.2017 Peiner Nachrichten :
Ob und wie die Fläche bebaut werden darf oder soll, ist nach der turbulenten Stadtratssitzung offen. Grüne machen einen Vorschlag für neue Baupläne.
Von Arne Grohmann
14.09.2017 - 21:15 Uhr
Auf der Baustelle am Goltzplatz in Peine soll es mit der Altlasten-Beseitigung bald weitergehen. Wann und was gebaut wird, ist offen.
Auf der Baustelle am Goltzplatz in Peine soll es mit der Altlasten-Beseitigung bald weitergehen. Wann und was gebaut wird, ist offen.
Eigentlich gab es für die Sitzung des Peiner Stadtrates am Donnerstag nur einen Tagesordnungspunkt zum Thema Sanierung und Bebauungspläne am Goltzplatz in Peine. Doch nach drei Stunden Sitzung mit diversen Unterbrechungen und Verzögerungen wegen kurzfristig beschlossener nichtöffentlicher Teile, Beratungsbedarfs der Fraktionen oder Streitigkeiten wegen Antragsformalitäten ist die geplante Bebauung weiter offen.
Bürgermeister Klaus Saemann teilte nach der Sitzung per Pressemitteilung mit: „Die Sanierung der verschmutzten Brachflächen am Goltzplatz wird durchgeführt!“ Aktuell gebe es dazu noch keine gesetzliche Verpflichtung, die Stadt Peine werde aber mit Fördergeldern unterstützt.
Ratsherr Jürgen Eggers (Die Linke) hatte für einen Stopp der Sanierung gesorgt. Sein Antrag, den Bebauungsplan Goltzplatz außer Kraft treten zu lassen, stand auch am Donnerstag auf der Tagesordnung. Für Wohnungen „in einem höheren Preissegment“ gebe es keinen Bedarf. Das widerspreche auch dem Wohnraumkonzept der Stadt. Zudem seien Naturschutzfragen dringend zu klären (Krötenwanderung).
Zu Beginn der Sitzung kündigte die Vorsitzende Gabriele Handke (SPD) einen nichtöffentlichen Teil an. Darin sollte es offensichtlich um den Antrag zur Änderung des Bebauungsplans gehen. Christoph Plett (CDU) sprach sich dagegen aus, sehr im Sinne der meisten der rund 60 Bürger im Ratssaal. Es folgte ein 50-minütiger nichtöffentlicher Teil, um zunächst diese Frage zu klären.
Danach gab es doch eine öffentliche Abstimmung. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für einen Verweis des Antrages in den Planungsausschuss aus. Rainer Döring wies mehrfach vergeblich darauf hin, dass das aus diversen Verfahrensgründen nicht erlaubt sei.
Nach geheimer Abstimmung gab es später 19 Ja- und 18 Nein-Stimmen für den Verweis des Antrags von Elke Kentner (Grüne) ebenfalls in den Planungsausschuss. Darin geht es um die Fortsetzung der Sanierung des unter anderem dioxinverseuchten Geländes und die Änderung des Bebauungsplans, um speziell die Wanderung geschützter Kröten weiter möglich zu machen. Dies solle durch einen 20 Meter breiten, nicht zu bebauenden Streifen zur Spiegelbergstraße und zaunfreie Mehrfamilienhausanlagen (statt der bisher geplanten Bebauung) gewährleistet werden. Zudem solle das Baugebiet von der Sundernstraße (statt Spiegelbergstraße) erschlossen werden, heißt es weiter in dem Grünen-Antrag.
Sprecher der CDU-, FDP- und PB-Fraktionen sagten nach der Sitzung, dass sie eine Wohnbebauung, die durch die bisherigen Anträge zudem zunehmend weg gehe von den ursprünglich für dieses Stadtgebiet vorgesehenen eher hochpreisigen Wohnungen, ablehnen. Das Fördergeld des Landes für die Gelände-Sanierung gebe es auch ohne eine Bebauung. Die sei nach kurzer Nachfrage vom Land bestätigt worden.
Bürgermeister Klaus Saemann betonte in seiner Pressemitteilung zur Ratssitzung, dass die Fortführung der Sanierung einer künftigen Nutzung des Geländes nicht vorgreife.
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14.09 2017 PAZ :
Goltzplatz: Kritik an Bebauung
„Geld kommt nur Gutbetuchten zugute“
Zum Thema Goltzplatz nimmt Hartwig Klußmann von der GuB Stellung: „Die Stadtsprecherin weist darauf hin, dass rund 600 000 Euro an niedersächsischen und EU-Fördermitteln für die Goltzplatz-Sanierung ,abrufbar’ bereit stünden – allerdings nur dann, wenn am Goltzplatz auf dem 10 000 Quadratmeter großen Areal tatsächlich gebaut würde.“
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 14.09.2017 13:00 Uhr
Artikel aktualisiert: Donnerstag, 14.09.2017 13:39 Uhr
Der ehemalige Ratsherr Hartwig Klußmann ärgert sich darüber, dass die Stadt Peine auf dem Goltzplatz bauen und dafür auch noch Fördermittel einsetzen will. Von diesem Geld würden nur die „gut betuchten“ Bauherren profitieren.
Quelle: Michael Lieb
Peine. Nutznießer dieser Fördermittel würden ausschließlich die Erwerber der zehn Nobel-Bauplätze sein, denn der Quadratmeterpreis dürfte sich für sie durch die öffentliche Förderung um rund 60 Euro je Quadratmeter verringern. Für die übrigen 50 000 Peiner Einwohner bringe dieser Fördermittel-Einsatz hingegen überhaupt nichts – „das Geld verschwindet nämlich in einer überflüssigen Sanierungs-Baugrube für Gutbetuchte“. Es komme nur ihnen zugute. Mit dem städtischen Eigenanteil würde die Gesamtheit der Peiner Bürger sogar noch zusätzlich mit 300 000 Euro belastet.
Neben den rund 100 vorhandenen städtischen Bauplätzen gebe es in der Stadt weit über 600 bereits fertig gestellte beziehungsweise in der Planung befindliche Neubauwohnungen. Im Interesse der Bürger läge es daher viel mehr, wenn sich die Verwaltung dafür einsetzen würde, die „abrufbaren“ Fördermittel beispielsweise für die sozialverträgliche und familienfreundliche Sanierung frei gewordener Wohnungen und Einfamilienhäuser zu verwenden. Etliche Mieter und Eigennutzer der seniorengerechten Wohnungen auf dem ehemaligen Krankenhaus-Gelände seien nämlich aus der Umgebung zugezogen und hätten somit Wohnungen im Stadtgebiet frei gemacht.
Im Übrigen sei die Einberufung der Goltzplatz-Sondersitzung des Rates dringend geboten, um den Erhalt der Grünfläche zu erreichen. Klußmann betont: „Momentan unterbindet die Baustellen-Einzäunung den Wildwechsel zwischen dem Herzberg und dem Barumer Moor . Darum muss der Zaun umgehend weg.“
Von Thomas Kröger
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12.09.2017 Peiner Nachrichten :
Widerstand gegen Goltzplatz-Bebauung
PEINE Der Rat der Stadt Peine tagt am Donnerstag. Biologische Arbeitsgemeinschaft spricht von einem „Schicki-Micki-Baugebiet“.
12.09.2017 - 20:07 Uhr
Der Rat der Stadt Peine berät am Donnerstag in öffentlicher Sitzung über die zuletzt heftig umstrittene Goltzplatz-Bebauung.
Der Rat der Stadt Peine befasst sich am Donnerstag, 14. September, 17 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Rathaus mit dem Bebauungsplan für den Peiner Goltzplatz (Spiegelbergstraße). Zur Debatte steht als einziger Tagesordnungspunkt außer den üblichen Regularien der Antrag von Jürgen Eggers (Die Linke) auf Aufhebung des Bebauungsplans.
Für zehn Einfamilienhäuser in der herausgehobenen Wohnlage und einem höheren Preissegment gäbe es keinen Bedarf. Zudem äußerte Eggers den Verdacht einer Luxussanierung der bisherigen Sportanlage auf Kosten des Steuerzahlers für wenige Nutznießer – rund 600 000 Euro Fördermittel von EU und Land für die Sanierung des belasteten Bodens stehen für den Fall der Bebauung bereit. Die Baustelle dafür ist schon eingerichtet.
Eggers’ Antrag hat durchaus eine Aussicht auf eine Mehrheit. Die CDU ist ebenfalls gegen diese Goltzplatz-Bebauung, und auch die rot-grüne Mehrheit steht in diesem Fall nicht – Kirsten Seffer (Grüne) und Burkhard Zühlke (SPD) wenden sich aus Arten- und Naturschutzgründen gegen die Wohnbebauung: So müsse eine Wiese an der Spiegelbergstraße für Krötenwanderung und Wildwechsel erhalten bleiben.
Die Peiner Biologische Arbeitsgemeinschaft (PBA) unterstützt die Position von Seffer und Zühlke – „hocherfreut“, wie Vorsitzender Hans-Werner Kuklik beschreibt. Die zu erwartende Zerstörung des Wanderkorridors für die besonders geschützte Art Erdkröte sowie für Frösche und Molche durch ein von der Stadt Peine geplantes „Schicki-Micki-Baugebiet“ sei eindeutig nicht mit den Bestimmungen Naturschutzgesetzes vereinbar. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises hätte die Bebauung wegen des Verstoßes gegen Artenschutzbestimmungen niemals erlauben dürfen. Und die im vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien allesamt untauglich.
Im vorliegenden Fall bestehe zwar keine Klagemöglichkeit für Naturschutzverbände, die PBA würde aber etwaigen Klägern zur Seite stehen. mit ihrem Sachverstand zur Seite zu stehen.
Die Verantwortlichen der Stadt fordert die Arbeitsgemeinschaft ebenfalls auf, die Bebauungsplanung zurück zu nehmen, sich mit den politisch handelnden Personen der sich einbringenden Parteien, den betroffenen Bürgern und Vertretern der PBA zusammenzusetzen, um eine für den Artenschutz und dem Naherholungsbedürfnis betroffener Bürger vertretbare Lösung herbeizuführen.
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12.09.2107 PAZ :
Bio AG: Goltzplatz-Planung stoppen!
Die Peiner Biologische Arbeitsgemeinschaft (PBA) äußert sich „hocherfreut“ mit Kirsten Seffer endlich mal wieder eine Grüne-Stimme aus der Stadtratsfraktion zu hören, die entschlossen für Belange des Natur- und Umweltschutzes eintrete und sich gegen die Goltzplatz-Bebauung ausspreche.
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 12.09.2017 19:00 Uhr
Die Peiner Biologische Arbeitsgemeinschaft ist gegen eine Bebauung des Golzplatzes.
Quelle: ArchivDie Peiner Biologische Arbeitsgemeinschaft ist gegen eine Bebauung des Golzplatzes.
Peine. „Unser Mitglied Burkhard Zühlke hatte sich schon immer gegen die Bebauung am Goltzplatz ausgesprochen, stand leider bisher in der SPD-Mehrheitsfraktion allein da“, erklärt PBA-Vorsitzender Hans-Werner Kuklik. Die zu erwartende Zerstörung des Wanderkorridors für die besonders geschützten Erdkröten sowie für Frösche und Molche durch ein von der Stadt Peine geplantes „Schicki-Micki-Baugebiet“ sei nach Ansicht der PBA klar mit den Bestimmungen des Paragrafen 44 des Bundesnaturschutzgesetz unvereinbar. „Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Peine hätte die Bebauung wegen des Verstoßes gegen Artenschutzbestimmungen niemals erlauben dürfen“, meint Kuklik. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien allesamt untauglich.
Kuklik: „Leider eröffnet die bestehende Gesetzgebung keine Klagemöglichkeit für Naturschutzverbände bei innerörtlicher Bebauung, sofern ein Verband nicht durch Eigentumsflächen in näherer Umgebung direkt betroffen ist. Das ist hier nicht der Fall.“ Die PBA sei selbstverständlich bereit, etwaigen Klägern mit ihrem Sachverstand zur Seite zu stehen, gern auch fachzeugenschaftlich bei erforderlichen Gerichtsterminen. Ausreichend Fachkompetenz sei vorhanden.
„Die Verantwortlichen der Stadt Peine werden aufgefordert, die Bebauungsplanung zurück zu nehmen, sich mit den politisch handelnden Personen der sich einbringenden Parteien, den betroffenen Bürgern und Vertretern der Peiner Biologischen Arbeitsgemeinschaft zusammen zu setzen, um eine für den Artenschutz und dem Naherholungsbedürfnis betroffener Bürger vertretbare Lösung herbeizuführen“, fordert Kuklik. Für ein klärendes Gespräch mit Bürgermeister Klaus Saemann stehe der Vorstand zur Verfügung.
Von der PAZ
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07.08.2017 Peiner Nachrichten :
Stadt schlägt Gespräch mit Hundeverein vor
PEINE Die Peiner Rathausverwaltung sieht allerdings bislang keine Beweise für die Genehmigung des Vereinsheims des Polizeihundesportvereins.
Von Harald Meyer
07.08.2017 - 21:24 Uhr
Das Schild weist auf den Verein hin.
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Die Situation rund um das Vereinsheim des Polizeihundesportvereins (PHSV) am Peiner Goltzplatz – sie bleibt vertrackt. „Es wäre sinnvoll, in einem gemeinsamen Gespräch die Fragen zu erörtern und vor allem die Unterlagen aller Beteiligten zusammenzuführen“, wiederholt Stadtsprecherin Stephanie Axmann das Angebot der Peiner Rathausverwaltung: „Wir stehen dem Verein jederzeit zur Verfügung.“ Doch bekräftigt Stephanie Axmann auch „Fakten“ im Zusammenhang mit dem Vereinsheim, für das keine Baugenehmigung vorliegt – laut Verein ist das Papier beim Brand des vorherigen Vereinsheims im Jahr 1974 vernichtet worden (wir berichteten).
„Fakt ist, dass bei der Bauordnung der Stadt Peine keinerlei Genehmigungen, die das Vereinsheim betreffen, vorliegen, sondern ablehnende Bescheide zum Bauvorhaben, die auch dem Verein zugegangen sind“, erinnert Stephanie Axmann. Die ablehnenden Bescheide beruhten auf „naturschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Gründen“. Eine positive Stellungnahme oder gar eine Baugenehmigung für das Vereinsheim lassen sich der Sprecherin zufolge den städtischen Akten nicht entnehmen. „Der Verein sollte daher die Gelegenheit nutzen, um die städtischen Akten mit eigenen Unterlagen zu ergänzen und darzulegen, auf welcher Grundlage er ein Vereinsheim errichtet hat“, rät Axmann.
Belege für eine genehmigte Ver- und Entsorgung seien in der Bauakte der Stadt bisher ebenfalls nicht vorhanden gewesen. „Das kann aber damit zusammenhängen, dass sie von anderen Behörden oder Versorgungsunternehmen ausgestellt werden“, ergänzt die Sprecherin.
Recherchen bei Ver- und Entsorgungsunternehmen hätten immerhin ergeben, dass der Landkreis Peine 1998 schriftlich eine „abflusslose Sammelgrube“ auf dem Vereinsgelände für die Entsorgung befürwortet habe. Stephanie Axmann: „Dieses Schreiben hat jedoch keinerlei Einfluss auf die Frage, ob eine Baugenehmigung für das Vereinsheim vorliegt oder ein Gebäude rechtmäßig errichtet wurde.“ Bei derartigen Schreiben zur Ver- und Entsorgung von einer (Teil-) Baugenehmigung auszugehen, ist laut Stephanie Axmann falsch: In der CDU-Stadtratsfraktion, die den Verein besucht hat, war von einer (Teil-)Baugenehmigung die Rede. Stephanie Axmann: „Diese Schreiben ersetzen weder eine (Teil-)Baugenehmigung, noch sind die gleichen Genehmigungsbehörden betroffen.“
Das Schreiben der Stadt an den Hundeverein – im Bauleitplanverfahren für die zehn Einfamilienhäuser am Goltzplatz verfasst – ist laut Stephanie Axmann im Wesentlichen auf den Störfaktor „Hundegebell beim Trainingsbetrieb“ abgestellt. „Ein Vereinsheim hat bei der Bewertung keine Rolle gespielt“, stellt sie fest.
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01.08.2017 Peiner Nachrichten :
Appell – den Polizeihundeverein nicht zugrunde richten
PEINE Die CDU und FDP im Rat der Stadt Peine haben in der Auseinandersetzung ums Vereinsheim einige Fragen an die Verwaltung – sie versprechen aber nichts.
Von Harald Meyer
01.08.2017 - 23:00 Uhr
Bürgernahe Kommunalpolitik: die CDU und FDP zu Besuch beim Polizeihundesportverein – Christoph Plett (CDU) gibt Silke Dannenberg (Verein) die Hand.
Foto: Harald Meyer
Bürgernahe Kommunalpolitik: die CDU und FDP zu Besuch beim Polizeihundesportverein – Christoph Plett (CDU) gibt Silke Dannenberg (Verein) die Hand.Foto: Harald Meyer
Das Vereinsheim des Polizeihundesportvereins (PHSV) am Peiner Goltzplatz ist bis auf den letzten Platz besetzt beim Ortstermin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt mitsamt Rainer Döring (FDP) – und genau um dieses schmucke Holzhäuschen geht es: Die Stadt droht mit Abriss des Heims; in diesem Streit zwischen Rathausverwaltung und Hundesportverein wollen CDU/FDP als „Mittler“ auftreten – tunlichst darauf bedacht, „nichts zu versprechen, was wir nicht halten können“.
Das Problem ist: Eine Baugenehmigung für das vor mehr als 40 Jahren errichtete Vereinsheim liegt nicht vor, sie ist – davon gehen Silke Dannenberg und Andreas Schöner vom PHSV-Vorstand aus – beim Brand des vorherigen Clubhauses im Jahr 1974 vernichtet worden (wir berichteten mehrmals). Von einem „ernsthaften Problem“ sprechen daher CDU-Fraktionschef Christoph Plett und Döring, wobei der FDP-Mann feststellt: „Es kann nicht die Absicht der Stadt sein, den Hundesportverein zugrunde zu richten.“
„Wir hoffen in Sachen Hundesportverein auf eine Lösung auf der Ebene der Vernunft.“
„Wir hoffen in Sachen Hundesportverein auf eine Lösung auf der Ebene der Vernunft.“
Dr. Rainer Döring, FDP-Mitglied im Rat der Stadt Peine.
Bei der Suche in den Aktenordnern des Vereins sowie durch Befragung von Alt-Mitgliedern sind Silke Dannenberg und Andreas Schöner auf Unterlagen gestoßen, die ihrer Meinung nach von Belang sind: Demnach hat die Stadt im März 1972 den Bauantrag des Clubs für eine Stromversorgung des Vereinsheims und „vor 10 bis 15 Jahren“ den Bau einer Klärgrube für das Vereinsheim genehmigt. „Das ist quasi eine Teilgenehmigung, damit ist das Vereinsheim nicht illegal“, meint Ingo Reinhardt (CDU) – allgemeine Zustimmung in der CDU und FDP, die dazu bei der Peiner Stadtverwaltung nachhaken wollen.
In den 1960er-Jahren – das geht laut Silke Dannenberg und Andreas Schöner aus Unterlagen des Vereins hervor – wurden die Bauanträge der Hundesportler auf Errichtung eines Vereinsheim mehrmals abgelehnt. „Es ist normalerweise nicht unbedingt davon auszugehen, dass der Verein dann doch illegal sein Vereinsheim gebaut hat“, mutmaßt Plett, von Beruf Rechtsanwalt. Wahrscheinlicher sei, dass es irgendwann eben doch eine Baugenehmigung gegeben habe – eindringlich rieten CDU/FDP dem Verein, in Sachen Baugenehmigung in Hildesheim (seinerzeit war für Peine die Bezirksregierung Hildesheim zuständig) nachzufragen. Wichtig ist der CDU/FDP zudem die Frage an die Peiner Stadtverwaltung, ob sich das Vereinsheim im Naturschutzgebiet/Landschaftsschutzgebiet befinde – davon hänge es ab, ob für das Gebäude per nachholendem Antrag jetzt noch eine Baugenehmigung einzuholen ist.
Sollte der Verein sein Gebäude auf eigene Kosten wegen fehlender Baugenehmigung abreißen müssen, „sind wir ruiniert“, stellt Schöner fest – er beziffert die Abrisskosten mitsamt Entsorgung auf „nicht unter 25 000 Euro, wahrscheinlich 30 000 Euro“.
Zustimmen würde der Hundesportverein hingegen unter bestimmten Bedingungen einer Umsiedlung auf eine andere Fläche – etwa in ein Gewerbegebiet. „Uns dürfen dadurch aber keine Kosten entstehen“, betonen Silke Dannenberg und Andreas Schöner.
Gelöst wäre dann aus Sicht des Vereins auch ein anderes Problem: Wegen des geplanten Wohngebiets am Goltzplatz mit zehn Einfamilienhäusern soll ein drei Meter hoher Lärmschutzwall zum Hundevereinsgelände errichtet werden. „Wir befürchten, dass das nicht reicht – fünf Meter wären erforderlich“, meint Silke Dannenberg. Nebenbei: CDU und FDP lehnen das Baugebiet ab, weil es sich nicht rechne – das Sagen im Rat haben aber SPD und Grüne.
Von der Peiner Stadtverwaltung war am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten.
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25.07.2017 Peiner Nachrichten :
Stadt: Gebäude wurde vor 40 Jahren rechtswidrig gebaut
PEINE Der Hundesportverein soll sein Vereinsheim abreißen.
Von Bettina Stenftenagel
25.07.2017 - 20:21 Uhr
Gibt es für das Vereinsheim des Hundesportvereins am Peiner Goltzplatz einen Bauantrag oder nicht? Wie berichtet, hat die Stadt Peine dem Verein den Abriss des vor rund 40 Jahren gebauten Holzhauses angedroht, sollte der Verein die nötigen Unterlagen nicht vorlegen können.
Die Position des Vereins: Das Vereinsheim ist 1974 abgebrannt, mit ihm ein Großteil der Papiere. Nach dem Brand wurde es wieder aufgebaut. Der Verein verweist auf ein Protokoll aus dem Jahr 1967/1968, in dem vermerkt sei, dass der Antrag gestellt wurde. Zudem sei das Holzhaus im Bebauungsplan Nr. 69 eingezeichnet und müsse daher genehmigt sein.
Eine Darstellung in den Katasterplänen, die auch als Grundlage für den Bebauungsplan dienen, sei kein Indiz dafür, ob es sich hier um genehmigte oder ungenehmigte Bauten handelt, erklärt Petra Neumann, Pressesprecherin der Stadt Peine. „Gleiches gilt für eine Sickergrube oder einen Stromanschluss sinngemäß. Es ist daher für die Stadtverwaltung zu vermuten, dass die Gebäude rechtswidrig errichtet worden sind.“ Die Vertreter des Vereins seien darum gebeten worden, der Stadt Peine vorhandene Baugenehmigungen zur Verfügung zu stellen. Bei der Stadt seien für die Gebäude sogar negative Stellungnahmen aus dem Jahr 1969 vorhanden, die damals auch dem Verein zugegangen seien.
Aufgeworfen wurde die Frage nach der Baugenehmigung im Rahmen der Erschließung der Bauplätze am Goltzplatz. Der Hundesportverein hatte bei der Stadt vorgesprochen und darum gebeten, dass die künftigen Bauherren auf den Verein hingewiesen werden. Dies, um Ärger wegen Hundegebell (Lärmschutz) zu vermeiden.
Auf die offenen Fragen nach dem Gespräch zwischen Verein und Stadt schreibt die Pressesprecherin: „Die Maßnahmen, die am Goltzplatz durchgeführt wurden, dienten lediglich zur Vorbereitung der Sanierung von dort befindlichen belasteten Böden. Sofern das Baugebiet zukünftig erschlossen werden soll, wird der Verein natürlich vereinbarungsgemäß informiert.“
Bürgermeister Klaus Saemann habe der Vereinsvorsitzenden Silke Dannenberg erläutert, dass ein Hinweis in den Grundbüchern auf einen Hundesportplatz in der Umgebung keine rechtliche Absicherung darstellt und lediglich Kosten verursache. Dem Verein sei bereits 2002 schriftlich bestätigt worden, dass bei einer Vermarktung der Grundstücke ein Hinweis in die Kaufverträge aufgenommen werde, dass mit Emissionen vom Hundesportplatz zu rechnen sei.
Neumann weist ferner darauf hin, dass an der Nordseite des künftigen Wohngebietes ein drei Meter hoher Wall geplant sei.
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19.07.2017 Peiner Nachrichten :
Stadt droht Abriss des Vereinsheims an
PEINE Die Hundesportler in Peine sollen einen Bauantrag vorlegen. Die Papiere sind jedoch 1974 verbrannt.
Wo mit Hunden gearbeitet wird, bleibt Gebell nicht aus. Das wissen die Hundesportler des 1. Polizeihundesportvereins (PHSV) in Peine. Ihr Platz grenzt an das geplante Neubaugebiet am Goltzplatz an. Um mit den künftigen Anwohnern keinen Ärger zu bekommen, haben sie die Stadt Peine gebeten, die angehenden Bauherren über die Nähe zum Hundesportplatz zu informieren, besser noch, dies im Grundbuch zu verankern und zwischen Neubaugebiet und Hundeplatz einen Lärmschutzwall anzulegen.
Hintergrund ist eine Klage der Anwohner der Spiegelbergstraße vor Jahren. „Ein Gutachter wurde bestellt, der Lärmpegel gemessen“, erinnert die Vereinsvorsitzende Silke Dannenberg. Die Klage wegen Lärmbelästigung sei im Jahr 2004 abgewiesen worden.
Nun aber geht es nicht um Hundegebell, sondern um den Bauantrag für das Vereinsheim, das auf der idyllisch gelegenen Anlage des Hundesportvereins steht. „Die Stadt verlangt, dass wir den genehmigten Bauantrag vorlegen“, sagt die Vereinsvorsitzende Silke Dannenberg. Wenn nicht, müsse der Verein das Holzhaus auf eigene Kosten abreißen.
Den genehmigten Bauantrag könne der Verein aber nicht vorlegen, da das Vereinsheim 1974 völlig abgebrannt sei und mit ihm ein Großteil der Papiere. „Es gibt aber noch ein Protokoll aus dem Jahr 1967/1968, in dem vermerkt ist, dass der Antrag gestellt wurde“, erklärt Silke Dannenberg weiter und faltet eine große Karte auseinander: den Bebauungsplan Nr.69. Auf dem Flurstück 92/93 ist ein kleines Gebäude eingezeichnet – das Vereinsheim.
„Ohne Baugenehmigung wäre es da nicht eingetragen“, mutmaßt die Vereinsvorsitzende und weist auf weitere Fakten hin, die eigentlich belegen sollten, dass das Holzhaus dort mit der Erlaubnis der Stadt steht. „Die Klärgrube wurde von der Stadt abgenommen, unseren Strom beziehen wir von den Stadtwerken.“
Der Hundesportverein bestehe seit 1948, gibt die Vorsitzende Einblick in die Chronik. „Der Platz ist seit 1957 Eigentum des Vereins.“
Als im Jahr 2002 erstmals darüber gesprochen wurde, dass aus dem Goltzplatz Bauland werden solle, habe die Stadt dem Verein zugesagt, dass er informiert werde, wenn das Thema aktuell werde. Das sei nicht geschehen. Dem Verein sei in einem Gespräch am 26. September 2002 zudem zugesagt worden, dass er durch das Baugebiet keine Einschränkungen zu erwarten habe.
Warum hat die Stadt den Verein über den Fortgang des Baugebiets am Goltzplatz nicht – wie versprochen – informiert? Wird die Stadt die Käufer der Grundstücke über den Hundeplatz informieren? Wird ein Lärmschutzwall gebaut? Sind die Grundstücke schon verkauft? Wie ist der Zeitplan für das Baugebiet? Auf diese und weitere am Mittwoch an die Pressestelle der Stadt Peine gerichteten Fragen stehen die Antworten noch aus.
Der Verein will sich anwaltlich beraten lassen.
AUS DER CHRONIK DES VEREINS
Der 1. Polizeihundesportverein wurde am 10. September 1948 gegründet. Im selben Jahr verpachtete die Stadt dem Verein einen kleinen Platz in der Nähe des Goltzplatzes.
Bereits 1952 zählte der Verein 50 Mitglieder. Das Übungsgelände war zu klein. Der Verein pachtete eine größere Fläche des angrenzenden Geländes. Am 24.April 1957 kaufte der Verein das rund 6 000 Quadratmeter große Areal. 974 brannte das Vereinsheim nieder. Es wurde wieder aufgebaut.
Zurzeit zählt der Verein 75 Mitglieder. Die Hundesportler trainieren auf dem Platz in den „klassischen“ Sparten der Hundesportausbildung (Fährte/ Unterordnung/ Schutzdienst) und richten auch Wettkämpfe aus.
Weitere Informationen unter www.phsv-peine.de